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Offenlagebeschluss für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

Amtliche Bekanntmachung Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 die Verwaltung beauftragt, die Entwürfe der o.g. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet:
Die Abgrenzung des zu ändernden ca. 0,56 ha großen Teilbereiches des Flächennutzungsplanes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung:
Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel im Bebauungsplangebiet „Wachtberg-Mitte“ zu realisieren. Im festgesetzten Sondergebiet SO 1 „Lebensmitteleinzelhandel“ war bisher eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² zulässig.

Im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Änderung des Bebauungsplans, muss hierfür auf Ebene der Flächennutzungsplanung die maximal zulässige Gesamtverkaufsfläche im östlich des Wachtbergrings gelegenen Sondergebiet „Einzelhandel und Dienstleistung“ von 4.700 m² auf 4.830 m² angepasst werden. Hierzu ist die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Es wird die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Begründung, des Umweltberichts einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach  § 3 Abs. 2 BauGB bekanntgemacht.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: Betrachtung der Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft (Schadstoffe), Landschaftsschutz, menschliche Gesundheit (Lärm), Kulturgüter/ sonstige Sachgüter sowie Schutzgebiete und Natura 2000 Gebiete

Betrachtung

  • von Emissionen, Abfall- und Abwasservermeidung und -entsorgung
  • von Landschaftsplänen sowie sonstiger Fachpläne
  • der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten mit festgelegten Immissionsgrenzwerten
  • von möglichen Auswirkungen von Vorhaben für Unglücke.

Die genannten Informationen sind dem Umweltbericht, der schalltechnischen Untersuchung (Kramer Schalltechnik GmbH, Sankt Augustin, Stand: 28.03.2013) sowie der Verkehrsuntersuchung (Büro Brilon Bondzio Weiser, Bochum, Stand: 28.09.2018) zu entnehmen.
(Auf Grundlage der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung konnten Aussagen zu Auswirkungen der Planung auf die im Umweltbericht bewerteten Schutzgüter Luft sowie die menschliche Gesundheit durch Emissionen an Abgasen und Schall getroffen werden.)

Um die Öffentlichkeit an der Planung zu beteiligen, werden der oben genannte Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans, der Entwurf der Begründung (einschließlich Umweltbericht) und die nach Einschätzung der Gemeinde Wachtberg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Schallgutachen, Verkehrsuntersuchung sowie die Untersuchung der Stadt- und Regionalverträglichkeit) gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt in der Zeit

vom 07.10.2019 bis einschließlich 04.11.2019

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung,  1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 112, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, d.h.

  • vormittags: Montag bis Freitag: von 08.30 bis 12.00 Uhr und
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter http://www.wachtberg.de/cms127/wg/ge  zur Ansicht und zum Download bereit. Zusätzlich sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich oder mündlich zur Niederschrift oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen sowie deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde, aber hätte geltend gemacht werden können.
 

Wachtberg, den 24.09.2019

Renate Offergeld
Bürgermeisterin


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom 01.10.2019 bis 15.10.2019.