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Öffentliche Bekanntgabe des Rhein-Sieg-Kreises, Der Landrat, Amt für Umwelt- und Naturschutz

Rhein-Sieg-Kreis Logo Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Renaturierung des Arzdorfer Baches und Herstellung der Durchgängigkeit an vier Durchgängen zwischen Wachtberg-Fritzdorf und Wachtberg-Arzdorf: Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles

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Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBI. I Nr. 7, S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 wird bekannt gemacht:

Die Gemeindewerke Wachtberg AöR beabsichtigt den Arzdorfer Bach auf einer Länge von etwa 230 m zwischen Stat. km 14,9 und Stat. km 15,3 zu renaturieren sowie die Durchgängigkeit an vier Durchlässen durch Optimierung herzustellen. Derzeit wird der Arzdorfer Bach auf dieser Strecke teilweise noch in Betonhalbschalen geradlinig geführt. Der Arzdorfer Bach soll auf einer Länge von etwa 230 m neu trassiert werden. Durch die Maßnahme erhält der Bach eine leitbildkonforme Verbesserung der Gewässerstruktur sowie die Wiederanbindung der umliegenden Flächen an das Gewässer. Im Maßnahmengebiet wird Extensivgrünland mit Inseln aus standorttypischen Gehölzen angelegt. Zudem entstehen in dieser Fläche Flutmulden als temporär stehende Kleingewässer.

Das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 2, Anlage 1, Nr. 13.18.2, Buchstabe S des UVPG einzustufen. Hiernach ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Anlage 3 des UVPG durchzuführen. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG NRW ist anstelle der Kriterien der Anlage 3 des UVPG die Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 2 des UVPG NRW zu prüfen.

Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme „Renaturierung des Arzdorfer Baches und Herstellung der Durchgängigkeit an vier Durchgängen zwischen Wachtberg-Fritzdorf und Wachtberg-Arzdorf keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 5 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG NRW zu berücksichtigen wären. Gemäß § 5 UVPG ist für diese Maßnahme somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben.

Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die Prüfung ergab im Einzelnen, dass durch die Ausbaumaßnahme geringfügig Schwarzdecke und überschüssige Bodenmassen als Abfall anfallen, die ordnungsgemäß zu entsorgen sind. Zudem entsteht während der sehr eng gehaltenen Bauphase von etwa zwei Monaten eine temporäre Belastung durch Abgase und Lärm. Da das Umfeld ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wird, ist mit Belästigungen der Bevölkerung nicht zu rechnen.

Siegburg, den 05.08.2019

Az.: 66.02-301.1.18/2019-1839-Be

Rhein-Sieg-Kreis
(Der Landrat)
Im Auftrag
Schwarz
Dezernent für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz

(Hinweis: Im vorliegenden Fall ist mit der Einstellung auf der Internet-Seite der Gemeinde Wachtberg den Anforderungen der Bekanntgabe nach UVPG Genüge getan.)